Große Koalition: Grünes Licht für Teilhabegesetz

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Das Bundeskanzleramt in Berlin. Foto: CC-BY-SA 4.0, German Chancellery, Diego Delso

Die Große Koalition hat sich auf die Details des geplanten Teilhabegesetzes verständigt. Das teilte der Deutschlandfunk mit. Der Entwurf soll bis Ende Juni dem Kabinett vorgelegt werden, wie Bundesarbeitsministerin Nahles am Mittwochabend in Berlin nach der Koalitionsrunde mit Vertretern von Union und SPD im Kanzleramt mitteilte.

Das Teilhabegesetz wird voraussichtlich zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Unter anderem sollen Berufstätige, die auf Assistenz angewiesen sind, deutlich mehr Geld ansparen und verdienen dürfen, ohne dass diese Beträge mit staatlichen Hilfszahlungen verrechnet werden, so der Deutschlandfunk.

Inwiefern sich der Entwurf, der zur Abstimmung vorgelegt werden soll, vom bisherigen Referentenentwurf unterscheidet, ist noch nicht bekannt.

AWS

 

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