Behindertengleichstellungs-
gesetz verabschiedet

Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag die Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes verabschiedet. Das Gesetz, welches unter anderem den Abbau baulichen Barrieren vorsieht, stößt bei Sozial- und Behindertenverbänden auf Kritik. Kritisiert wird, dass private Anbieter wie Ärzte, Apotheker, Restaurant-Betreiber etc. von der Verpflichtung zur Barrierefreiheit ausgenommen sind. Die Reform sieht Barrierefreiheit nur für Ämter und Bundesbehörden vor.

 

BGG_Debatte_Bundestag

Die Abstimmung zum Behindertengleichstellungsgesetz konnte per Live-Stream verfolgt werden.
Screenshot: AWS

Ein Änderungsantrag der Grünen wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt. Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) sprach von einem Meilenstein. Aus Protest hatten sich seit Mittwochabend über 20 Aktivisten in Rollstühlen am Berliner Reichstagsufer angekettet.

 

AWS
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