Ohlemann. Foto: DVfR
Im Herbst 2015 startet das neue Kooperationsprojekt „Partizipatives Monitoring der aktuellen Entwicklung des Rehabilitations- und Teilhaberechts“ der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR). Es soll den Reformprozess zu einem Bundesteilhabegesetz mit dem Fokus auf der Teilhabe am Arbeitsleben unterstützen. Die Ergebnisse werden u. a. in Form von Fachbeiträgen fortlaufend auf www.reha-recht.de veröffentlicht und können dort kommentiert und diskutiert werden, z. B. im Rahmen von Online-Expertenkonsultationen.
Alle Reha-Akteure und Interessierten, insbesondere behinderte Menschen und ihre Interessensvertreter, können sich am interaktiven Austausch beteiligen. Eines der wichtigsten sozialen Vorhaben in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages ist die Reform des Teilhaberechts. Ziel ist es, Leistungen für behinderte Menschen aus dem bisherigen „Fürsorgesystem“ zu lösen. Die Eingliederungshilfe soll zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt werden. Die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) als interdisziplinärer Fachverband begleitet die Erarbeitung des dafür geplanten Bundesteilhabegesetzes wie gesagt mit dem neuen Projekt: Im internetbasierten „Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht“ unter www.reha-recht.de wird der erforderliche Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis organisiert.
„Nach wie vor machen Menschen mit Behinderung die Erfahrung, dass gesetzliche Regelungen nicht schlicht umgesetzt, sondern in der Praxis unterschiedlich interpretiert, bisweilen auch ignoriert werden“, so der Vorsitzende der DVfR, Dr. Matthias Schmidt-Ohlemann. Für die Betroffenen würden dadurch gerade auch in der Arbeitswelt Barrieren für eine nachhaltige Teilhabe entstehen. Die fehlende Rechtsklarheit sei auch für die Fachleute der Rehabilitation und Eingliederung bei der bedarfsgerechten Leistungsausführung ein Problem.
Das Projekt hat daher die Aufgabe, nicht nur die geplanten Inhalte eines Bundesteilhabegesetzes, sondern auch deren Auswirkungen auf Strukturen der Leistungsangebote und Prozesse der Leistungserbringung unter die Lupe zu nehmen. Methodisch geht es dabei zunächst um die Analyse möglicher neuer Regelungen, v. a. im Bereich der Eingliederungshilfe, sowie deren Umsetzung in die Verwaltungs- und Rehabilitationspraxis. Ebenso wird die geplante Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen Thema sein. Schließlich soll die Wirkung neuer und weiterbestehender Regelungen kommentiert und kritisch gewürdigt werden. Die Wahrnehmungen und Einschätzungen der behinderten Menschen und die Bedeutung der Regelungen für ihre Lebenssituation sollen dabei besondere Berücksichtigung erfahren.
Um dies zu erreichen, bedarf es einer breiten Beteiligung am fachlichen Austausch, betont der DVfR-Vorsitzende und ergänzt: „Ich möchte alle Reha-Akteure und interessierten Personen dazu einladen, sich mit ihrer Expertise in den Monitoring-Prozess einzubringen.“ Möglich wird dies z. B. durch das Verfassen eigener Fachbeiträge oder auch die Teilnahme an Online-Konsultationen zu ausgewählten Themen.
Das „Monitoring“ soll dabei v. a. auch auf den bisher im „Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht“ veröffentlichten Beiträgen zum Reformprozess aufbauen, etwa zur Weiterentwicklung der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Begutachtung und Bedarfsfeststellung oder zu einem „Budget für Arbeit“, das der Bewältigung von Übergängen, insbesondere im Bereich Schule-Ausbildung und aus der Werkstatt für behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt, dienen soll.
Für das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales aus Mitteln des Ausgleichsfonds geförderte und von September 2015 bis August 2018 laufende Projekt konnte die DVfR namhafte Expertinnen und Experten aus den Bereichen Rechts- und Sozialwissenschaften, Sozialmedizin/Begutachtung, Psychologie und Rehabilitationsmedizin gewinnen: Prof. Dr. Wolfhard Kohte (Direktor des Zentrums für Sozialforschung Halle, Bürgerl. Recht, Arbeits-, Unternehmens- und Sozialrecht, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg), Prof. Dr. Katja Nebe (Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Recht der Sozialen Sicherheit, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg), Prof. Dr. Gudrun Wansing (Fachgebiet Behinderung und der Rehabilitation und Behinderung, Universität Kassel). Prof. Nebe, Prof. Welti und Prof. Kohte gehören zugleich dem Herausgeberkreis des Diskussionsforums an.
Mehr Informationen finden sich unter monitoring.reha-recht.de.
Über die DVfR
Die DVfR ist nach eigenen Angaben die einzige Vereinigung in Deutschland, in der Vertreterinnen und Vertreter aller Akteure im Bereich Rehabilitation und Teilhabe gleichberechtigt zusammenwirken: Selbsthilfe- und Sozialverbände, Sozialleistungsträger, Rehabilitationseinrichtungen und -dienste, Reha-Experten sowie Berufs- und Fachverbände. Die Mitglieder der DVfR und ihre Partner in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft engagieren sich gemeinsam in einem interdisziplinären und sektorenübergreifenden, konsensorientierten Diskurs zur Weiterentwicklung von Rehabilitation, Teilhabe und Selbstbestimmung.
Über www.reha-recht.de
Die besondere Konstruktion des SGB IX als übergeordnetes Gesetz für die Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen führt noch immer zu Problemen bei der Rechtsanwendung. Das Portal „Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht“ (www.reha-recht.de) veröffentlicht Fachbeiträge und Informationen zur aktuellen Rechtsprechung und zur Rechtsentwicklung im Bereich des SGB IX sowie an den Schnittstellen des Sozialrechts z. B. zum Arbeitsrecht und zur Sozialmedizin. Außerdem ermöglicht es Online-Diskussionen zu ausgewählten Schwerpunktthemen. Ziel ist die Verbreitung nicht hinreichend bekannter Rechtsnormen, der aktuellen Rechtsprechung und ihrer Auslegung sowie die Diskussion von rechtlichen und rechtspolitischen Fragen in der Fachöffentlichkeit und bei den Akteuren in Betrieben und Institutionen. Hierdurch soll die Anwendung und Weiterentwicklung des Rehabilitationsrechts unterstützt werden.
