By Januar 30, 2014 0 Comments Weiterlesen →

Neue behindertenpolitische Sprecherin der Linken

KatrinWerner

Katrin Werner ist neue behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE (Foto: .katrinwerner.de)

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE bestätigte am 28. Januar die Menschenrechtspolitikerin Katrin Werner als Sprecherin für Behindertenpolitik. Die 40-jährige Abgeordnete aus dem rheinland-pfälzischen Trier wirkte bis September 2013 im Menschenrechtsausschuß des Bundestages mit. Aktiv begleitete sie dort den Umsetzungsprozess der UN-Konvention über die Rechte von Kindern sowie die Einhaltung der Menschenrechte auch von alten Menschen, Transsexuellen und Kinderflüchtlingen.
„Die 80 Millionen Menschen mit Behinderungen in Europa brauchen gemeinsame Standards, die der UN-Behindertenrechtskonvention entsprechen. Es wäre ein Fortschritt innerhalb der EU, wenn Leistungen schrittweise – ohne Kostenvorbehalt – auf dem jeweils höchsten erreichten Niveau angeglichen werden“ erklärt Werner. Menschenrechtsbasierte Behindertenpolitik gestaltet Leistungen – einschließlich persönlicher Assistenz – einkommens- und vermögensunabhängig sowie bedarfs-gerecht“, so Werner. „Schon bewilligte Nachteilsausgleiche müssen grenzüberschreitend gültig bleiben.“

Katrin Werner ist Mitglied der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und wird nun europäische Erfahrungen selbstbestimmter Behindertenpolitik stärker in den Mittelpunkt rücken. „Deutschland ist behindertenpolitisch teilweise ein Entwicklungsland und kann von Fortschritten in anderen Ländern sehr viel lernen“. Als Mitglied des Stadtrates in Trier trieb Katrin Werner die Stadtverwaltung voran, den Beschluss zur Bildung des Beirates für Menschen mit Behinderung umzusetzen. Energisch trat sie für einen kommunalen Aktionsplan „Inklusion“ ein, der 2013 im Trierer Stadtrat fraktionsübergreifend beantragt und beschlossen wurde.

Werner kennt den Alltag von Menschen mit Behinderung aus Praktika in Werkstätten für behinderte Menschen. Sie betont: „Die neue Bundesregierung muß Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen endlich in einem Bundesteilhabegesetz regeln. Viel zu lange wird schon darüber debattiert, Entwürfe liegen auf dem Tisch. Die Betroffenen brauchen endlich Ergebnisse. Diese dürfen nicht zu Lasten anderer Sozialleistungen gehen, und kein Mensch mit Behinderung soll schlechter gestellt werden“ erklärt Katrin Werner nach ihrer Wahl.

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