Bundesteilhabegesetz: Keine Einigung beim Koalitionsgipfel

Am vergangenen Mittwoch war das geplante Bundesteilhabegesetz Thema des Koalitionsgipfels im Kanzleramt. Nach Informationen des Paritätischen Gesamtverbandes gab es bei der Zusammenkunft von Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD keine Einigung. Der Verband vermutet, dass mit einem Referentenentwurf auch kommende Woche nicht zu rechnen sei. Welche Unstimmigkeiten vorlagen und wie die weitere Vorgehensweise aussieht, ist nicht bekannt.

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Demonstration in Berlin für ein gutes Bundesteilhabegesetz. Foto: Irina Tischer

Demonstration in Berlin für ein gutes Bundesteilhabegesetz. Foto: Irina Tischer

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